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Folgen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 zur E-Zigarette

Folgen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 zur E-Zigarette

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23.12.2015 (2 StR 525/13) entschieden, dass es sich bei nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für E-Zigaretten um
Tabakerzeugnisse handele, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, so dass sie den Regelungen des vorläufigen Tabakgesetzes unterfallen.
Demnach mache sich strafbar, wer solche nikotinhaltigen Liquids mit tabakrechtlich nicht zugelassenen Stoffen wie Ethanol oder nur eingeschränkt zugelassenen Stoffen wie Propylenglykol und Glycerin als Hauptbestandteil in Liquids vertreibt. Außerdem sei es generell verboten, Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, in den Verkehr zu bringen.

Diese Entscheidung ist nicht nur inhaltlich falsch. Sie widerspricht auch der bislang überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur sowie der Rechtsprechung (OVG Münster, Urteil vom 04.11.2014, 4 A 775/14). Es handelt sich im Übrigen auch nur um die Entscheidung eines von fünf Strafsenaten.
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